Radio Aktiv 89.6 Fm

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Eine wohlüberlegte, tatsachenbezogene Debatte, die uns in eine bessere Richtung geführt hätte. Nachdem Glenn Greenwalds Partner David Miranda sich mit mir in Berlin getroffen hat, wird er auf Grundlage des britischen Anti-Terror-Gesetzes neun Stunden lang auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten. Das Weiße Haus ist vorab informiert. Oh, mein Gott. David! Oh, Schatz, wie geht’s dir? Alles in Ordnung? Ich will bloß noch nach Hause. Okay. Wir müssen zu Fuß gehen. Und wie geht’s dir? Gut. Bestens. Ich hab kein Auge zugetan. BRASILIEN VERLANGT ERKLÄRUNG VON BRITISCHER REGIERUNG Im September beginnen im EU-Parlament Anhörungen zur Überwachung europäischer Bürger und Firmen durch die NSA. Aktuellen Berichten zufolge hat die NSA Zugriff auf Verschlüsselungscodes, und sie ließ sich Hintertüren in Verschlüsselungsprotokolle einbauen. Wir werden jetzt darüber reden, wie wir uns dagegen wehren können, von Regierungen ausspioniert zu werden. Jacob Appelbaum ist Entwickler für Sicherheitssoftware und Journalist. Ladar Levison ist der Gründer des verschlüsselten E-Mail-Dienstes Lavabit, den Edward Snowden verwendete. Sie haben das Wort. Danke. Lavabit ist ein E-Mail-Dienst, der hoffentlich eines Tages in der Lage ist, auch ohne den Namen Edward Snowden zu existieren. Ich habe den Service entwickelt, damit ich nicht gezwungen werden kann, die Privatsphäre anderer Menschen zu verletzen. Lavabit wurde entwickelt, um den Provider aus allem herauszuhalten. Ich speichere keine Logs und habe keinen Zugang zu den E-Mails der Leute. Damit habe ich Überwachung nicht unmöglich gemacht, aber ich habe mich dadurch von der Möglichkeit ausgeschlossen. Man müsste stattdessen die Zielpersonen überwachen: entweder den Absender oder den Empfänger der Nachrichten. Allerdings wurde ich kürzlich vom FBI angesprochen. Weil ich keine Informationen über einen bestimmten User liefern könne, müsse ich die SSL-Schlüssel herausgeben, damit das FBI alle Kommunikationsdaten sammeln könne. Ohne jegliche Transparenz. Und natürlich war mir das unangenehm, um es vorsichtig auszudrücken. Noch verstörender war die Tatsache, dass ich niemandem etwas sagen durfte. Also beschloss ich: Wenn ich es nicht schaffe, meinen Fall öffentlich zu machen, wenn ich den Leuten nicht sagen darf, was los ist, dann bleibt mir moralisch nur noch eine Wahl: den Betrieb einzustellen. Stellen Sie sich das vor. Ich glaube an den Rechtsstaat und an die Notwendigkeit von Ermittlungen. Aber für diese Ermittlungen müssen aus gutem Grund schwierig sein. Es muss schwierig sein, in die Privatsphäre eines Menschen einzudringen. Weil es so ein schwerwiegendes Eindringen ist. Weil es so verstörend ist. Wie sollen wir ohne Privatsphäre frei und offen diskutieren? Was nützt uns das Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn es nicht geschützt wird? Man kann nicht mehr vertraulich über etwas diskutieren, was einem nicht gefällt. Überlegen Sie mal, wie abschreckend das ist. Und wie schlecht es für Länder ist, die kein Recht auf Privatsphäre haben. Mir fällt ein interessanter Diskussionsansatz auf. Was man früher Freiheit nannte, das nennen wir jetzt Privatsphäre. Und im selben Atemzug sagen wir, die Privatsphäre sei tot. Deshalb mache ich mir wirklich Sorgen um meine Generation, vor allem, da uns nichts mehr überrascht. Mit dem Verlust der Privatsphäre verlieren wir auch die Freiheit, denn wir sagen nicht mehr, was wir denken. Es gibt den Mythos „passive Überwachung“. Aber Überwachung ist nun mal Kontrolle. Die Vorstellung von der „passiven“ NSA ist Unsinn. Sie greifen aktiv europäische und amerikanische Bürger an. Das tun sie mit jedem, wenn sie sich davon Vorteile versprechen. LP: Die Merkel-Story läuft. Noch hat die deutsche Regierung nicht reagiert. ES: Haben Sie die Nummer mal angerufen? LP: Noch nicht. Ich will mich nicht verraten. Eine Hintergrundfrage: Ist es plausibel, dass Merkel mit ihrem Klarnamen und nicht mit einem Codenamen bezeichnet wird? ES: Ja Codenamen verwendet man für Agenten, nicht für Zielpersonen. Im März setzt der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein. William Binney wird als Sachverständiger Zeuge vorgeladen. Was werden Sie dem deutschen Volk mitteilen? Das sage ich im Zeugenstand. Was werden Sie sagen? Alles, was wahrheitsgemäß möglich ist. Worüber werden Sie sprechen? Über alles, was man mich fragt. Ja, ich glaube, da drüben. Okay, gut. Danke. Ich bin gerne hergekommen. Es ist wichtig, darüber zu sprechen, was hinter den Kulissen der Geheimdienste in aller Welt abläuft. Nicht nur bei der NSA. Alle Programme, die Edward Snowden enthüllt hat, dienen dazu, Informationen zu sammeln. Alle Diktaturen der Weltgeschichte haben das getan. Zunächst müssen sie Erkenntnisse über ihr Volk gewinnen. Und genau das leisten diese Programme. Ich sehe das als die größte Bedrohung der Demokratien in aller Welt. Binneys Befragung wird unterbrochen, als die Meldung veröffentlicht wird, dass die CIA den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Doppelagenten ausspioniert habe. Glenn, dies muss auf einem vom Internet abgeschotteten Computer bleiben. Es gibt eine neue Einreichung. Wir müssen dafür einen Codenamen festlegen. Wir sollten sehr vorsichtig sein, dass das keine Falle ist. Laura. Was glauben Sie, was sie mit Reportern machen, die direkten Kontakt mit den Snowden-Dokumenten haben? Wie werden sie mit Leuten wie uns umgehen? Sie stehen auf der „gusseisernen Überwachungsliste“. Jedes elektronische Gerät, das Sie benutzen, werden sie anzapfen und die Daten sammeln. Wollen sie einfach wissen, was wir tun? Das auch, aber ihr Hauptanliegen ist wohl, Ihre Quellen in Erfahrung zu bringen. Wenn ich eine vertrauliche Quelle habe, die mich als Whistleblower informiert Wenn das ein Regierungsmitarbeiter ist, der sich Sorgen um mögliche Verfassungsbrüche macht, und der kontaktiert mich dann Bitte. Die werden sich an ihn dranhängen und alles beobachten, was er tut. Wenn er Daten weitergibt, würden sie ihn sofort festnehmen. Das müssen Sie so machen wie Deep Throat, damals bei Nixon. Treffen Sie sich im Tiefgeschoss eines Parkhauses. Buchstäblich. Im Juli zieht Edward Snowdens langjährige Lebensgefährtin nach Moskau,



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