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und Daten von US-Bürgern aufzufangen? Innerhalb der USA ist das FBI zuständig. Auch bei Ausländern in den USA ist das FBI zuständig und arbeitet mit der NSA oder anderen autorisierten Geheimdiensten zusammen. Für solche Abhöraktionen innerhalb der USA ist ein Gerichtsbeschluss nötig. Das Gericht muss es genehmigen. Wir sind dazu nicht befugt, und wir tun es auch nicht. Erheben Sie sich. Die Sitzung des Bundesberufungsgerichts ist eröffnet. enthüllte der Techniker Mark Klein, dass die NSA das AT&T-Netz in San Francisco angezapft hatte. Einige Kunden klagten dagegen. Jahre später ist das Verfahren immer noch im Anfangsstadium. Ich begrüße Sie zur Sitzung im . Gerichtsbezirk. Wir beginnen mit der Klage Jewel gegen die NSA. Sie haben das Wort. Hohes Gericht, Kevin Bankston. Ich vertrete Carolyn Jewel und ihre Mitkläger im Verfahren gegen die NSA. Euer Ehren, die Kläger unterstellen explizit, dass der Staat sich Zugang zu ihren Kommunikationsdaten verschafft hat. Das Bezirksgericht vertrat die Auffassung, wir hätten nicht nachgewiesen, dass unsere Kläger einen größeren Schaden erlitten haben als alle anderen AT&T-Kunden‚ deren Daten ebenfalls ausgespäht wurden. Die Schlussfolgerung lautet also: „Solange alle überwacht werden, darf niemand klagen.“ Wenn aber diesen Opfern dieses Recht vorenthalten wird, weil es andere Opfer gibt, dann kann niemand das schädliche Handeln des Staates hinterfragen. Haben Sie konkrete Informationen, dass bestimmte Daten Ihrer Mandantin aufgefangen wurden? Wir haben Indizien dafür, dass jegliche Kommunikation zwischen dem AT&T-Netz und anderen Netzen im Norden Kaliforniens aufgefangen wurden. Das schließt zwangsläufig die Internet-Kommunikation unserer Kläger ein. Okay, Danke. Danke, Euer Ehren. Hohes Gericht, Thomas Byron vom Justizministerium. Ich vertrete die Regierung. Wir meinen, dass dieser Prozess nicht vor einem Bundesgericht geführt werden muss. Die politischen Instanzen, sowohl Legislative als auch Exekutive, haben bessere Möglichkeiten, die angeführten Bedenken zu überblicken und auszuräumen, in Bezug auf die bundesweite Praxis der angeblichen Überwachung. Selbst wenn sich herausstellt, dass bei einem oder mehreren Klägern Daten ausgespäht wurden, die nichts mit nationaler Sicherheit zu tun hatten? Euer Euren, ich weiß nicht, ob jemand befugt ist, in diesen beiden speziellen Fällen Klage zu erheben. Wir sind vielmehr der Meinung, dass die betreffenden Ansprüche gegen die Beklagten lieber von den repräsentativen Organen des Staates geklärt werden sollten. Welche Rolle bliebe denn der Justiz, wenn Ihr Vorschlag umgesetzt würde? Richter Pregerson Sollen wir uns einfach aus dem Weg machen? Richter Pregerson, ich glaube, es gibt eine kleine Anzahl von Verfahren, bei der es angemessen wäre, beiseite zu treten. Bei dieser Kategorie von Verfahren. Aber die Justiz spielt eine Rolle? Natürlich, Richter Pregerson. In unserem System? Ja. Diese Rolle wollen wir nicht schmälern. Sie wollen, dass wir abdanken. Nein, Euer Ehren. Es liegt im Ermessen dieses Gerichts, ob diese Frage behandelt wird. Wir glauben, dass man dieses Verfahren nicht fortsetzen kann, ohne vertrauliche Informationen in Gefahr zu bringen. Wie der Direktor des Geheimdienstes erklärt hat, bedeutet deren Offenlegung einen immensen Schaden für die nationale Sicherheit. Danke für die Einladung. Wenn ihr Fragen habt, hebt einfach die Hand. Ich lasse euch dann möglichst schnell zu Wort kommen. Wer hat das Gefühl, dass er regelmäßig überwacht wird? Alle Occupy-Mitglieder. Wer wurde festgenommen und bekam beim Gerichtstermin das Handy abgenommen? Bei wem wurde die Iris gescannt? Ihr seid quasi die Kanarienvögel in der Kohlengrube. Man hält euch sämtliche Anreize unter die Nase. Kennt ihr das aus der U-Bahn? „vernetzen Sie MetroCard und Scheckkarte.“ Automatisches Aufladen. Das ist es, worüber wir heute reden: Vernetzung. Man nimmt einen Datensatz und verknüpft ihn mit einem anderen. Ihr habt eine MetroCard und eine Scheckkarte. Beide werden miteinander verbunden. Das macht uns keine Angst. Aber eure Bankkarte ist mit allem verknüpft, was ihr tut. Jetzt wissen sie, wohin ihr fahrt und wann ihr etwas kauft. Wenn sie euch ins Visier nehmen, können sie euren Weg verfolgen. Nur mit der MetroCard und der Scheckkarte. Sie wissen, wohin ihr geht und was ihr kauft. Wenn sie das mit Leuten verknüpfen, die ähnliche Bewegungsprofile haben, kriegen sie raus, mit wem ihr redet und wen ihr trefft. Dann verknüpft man die Handy-Ortung, Kaufbelege, MetroCard-Daten und die Scheckkarte. So sammelt man allmählich Metadaten über das Leben eines Menschen. Gesammelte Metadaten sind Inhalt. Sie erzählen eine Geschichte über euch. Die Story besteht aus Fakten, ist aber nicht unbedingt wahr. Nur weil ihr an der Ecke gestanden habt, und alle Daten stimmen, wart ihr nicht unbedingt der Täter. Euch muss klar sein: Wenn jemand glaubt, dass ihr etwas getan habt, dann verfolgt euch das für den Rest eures Lebens. Denkt daran: Was euch heute passiert, mit Fingerabdrücken, mit Iris-Scans und Fotos Das passiert den Leuten in der Zukunft, wenn sie politischen Veränderungen widerstehen. Wenn sie protestieren, wie es ihnen die Verfassung erlaubt. Direktor Clapper, zum Thema Überwachung. Ein „Ja“ oder „Nein“ reicht aus. Senatorin Feinstein möchte vorankommen. Sammelt die NSA irgendeine Art von Daten über Hunderte Millionen US-Bürger? Nein, Sir. Wirklich nicht? Nicht wissentlich. Es gibt Fälle, in denen man vielleicht unabsichtlich Daten sammelt, aber nicht wissentlich. Nach einem monatelangen anonymen E-Mail-Austausch stimmt der Informant einem Treffen zu. Ich reise nach New York und warte auf Instruktionen. Die verschlüsselten Archive bekommen Sie in sieben Tagen. Der Schlüssel folgt, wenn alles erledigt ist. Material und Rechercheaufwand sind für eine Einzelperson zu umfangreich. Ich schlage vor, dass Sie zumindest Glenn Greenwald einbeziehen. Ich glaube, Sie kennen ihn. Im Klartext der Materialsammlung wird mein Realname enthalten sein. Es ist Ihre Entscheidung, ob und wie Sie meine Verstrickung offenlegen. Mir ist es am liebsten, wenn Sie mir die Zielscheibe auf den Rücken malen. Niemand



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