Radio Die Neue Welle 101.8 Fm

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verschiedenen Ländern und mit den industriellen oder wirtschaftlichen Problemen von Konzernen. Der zweite Punkt ist XKeyscore. Als wir die ersten Artikel veröffentlicht hatten, verteidigte sich die US-Regierung damit, dass sie die Kommunikation nicht inhaltlich auswerte. Es gehe nur um Metadaten: die Namen der Gesprächspartner. Wer ruft wen an? Wie lange dauert das Telefonat? Aber wenn ich alle Namen Ihrer Kommunikationspartner kenne und auch alle Namen von deren Kommunikationspartnern, wenn ich weiß, wann und wo Sie kommunizieren, wenn ich Ort und Gesprächsdauer kenne, dann erfahre ich viel über Ihre Persönlichkeit. Über Ihre Aktivitäten. Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. In Wirklichkeit ist diese Rechtfertigung also total verlogen. Die US-Regierung hat nicht nur die Möglichkeit, Metadaten zu sammeln, sondern auch die Inhalte Ihrer E-Mails und Ihrer Telefongespräche. Die Wörter, die Sie bei Google ins Suchfeld eintippen. Die Webseiten, die Sie besuchen. Die Dokumente, die Sie an Kollegen verschicken. Dieses System kann fast alles beobachten, was Menschen im Internet machen. Wenn Sie als Journalist über die US-Regierung recherchieren, oder wenn Sie für eine Firma arbeiten, die amerikanische Konkurrenten hat, oder wenn Sie im Menschenrechtsbereich gegen die US-Regierung arbeiten, oder in beliebigen anderen Bereichen, dann können sie ganz einfach Ihre Kommunikation auffangen. Wenn Sie als US-Bürger in den USA leben, müssen sie vor Gericht erst eine Genehmigung beantragen. Aber die wird immer erteilt. Wenn Sie kein US-Bürger sind, ist nicht mal das nötig. Das ist nicht genehmigungspflichtig. Welche Konsequenzen diese Ausschaltung der Privatsphäre haben wird, ist schwer vorherzusagen. Aber uns muss klar sein, dass es enorme Auswirkungen haben wird. Die Möglichkeiten der Bürger, zu demonstrieren oder sich politisch gegen die Regierung zu organisieren, sind ohne Privatsphäre stark eingeschränkt. Darf ich bitte alle Handys einsammeln? Ab in den Kühlschrank damit. Eine internationale Gruppe von Anwälten, die unentgeltlich für Snowden arbeitet, trifft sich, um über seine juristische Situation zu diskutieren. Wie Sie wissen, gab es im Juni drei Strafanzeigen gegen Snowden, beruhend auf einem Gesetz aus dem . Weltkrieg: dem „Espionage Act“. Der Espionage Act ist ein sehr weitreichendes Verbot der Weitergabe von Informationen zur Landesverteidigung. Das Gesetz wurde nur gegen Personen angewandt, die man beschuldigte, für eine fremde Macht zu arbeiten. Spione, keine Whistleblower. Dies ist ein sehr ungewöhnliches juristisches Verfahren. Nicht nur für Sie alle, sondern auch für mich. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Veröffentlichungen im Interesse der Bürger und dem Verkauf von Geheimnissen an den Feind zur persönlichen Bereicherung. Nach dem Espionage Act schützt es also nicht vor Strafe, wenn die veröffentlichte Information gar nicht geheimhaltungswürdig war. Oder wenn die Verbreitung im öffentlichen Interesse ist und zu Reformen führt. Selbst wenn ein Gericht entscheidet, dass die aufgedeckten Praktiken verfassungswidrig waren, schützt das nicht vor Strafe. Die Regierung muss die Geheimhaltung nicht rechtfertigen, sie muss nicht nachweisen, dass die Veröffentlichung schädlich war. All das ist irrelevant. Wenn wir sagen, dass es keinen fairen Prozess gibt, meinen wir nicht das, was Menschenrechtler als faire Prozessbedingungen bezeichnen. Wir sagen, dass das Gesetz an sich für Snowden jegliche Verteidigung unmöglich macht. Er wird mit einem Spion gleichgesetzt. Aus den drei Anklagepunkten könnten noch oder oder werden. Er könnte für jedes Dokument angeklagt werden, das ein Journalist veröffentlicht. Uns allen ist wohl klar, auch wenn wir hier als Anwälte diskutieren, dass zu % die Politik und nur zu % das Recht entscheidet, wie diese Sache ausgeht. ES: Ich habe Neuigkeiten, die Sie nicht überraschen werden. LP: Okay, ich bin hier. ES: Das FBI darf mit der CIA und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um meine Pläne und den Aufenthaltsort meiner Kontaktpersonen zu ermitteln. LP: Woher stammt diese Info? ES: Nur so viel: aus verlässlicher Quelle. ES: Die sollen „alle geeigneten Mittel“ einsetzen, auch politischen Druck, um die Medien von der Veröffentlichung abzubringen. Mr. Snowden ist wegen schwerer Verbrechen angeklagt. Er sollte in die USA zurückkehren, wo wir ihm einen ordentlichen Prozess zusichern. Ihm stehen alle Rechte eines amerikanischen Bürgers zu, der nach den Buchstaben unserer Verfassung vor Gericht steht. Am . Juli muss der „Guardian“ auf Drängen der britischen Regierung das GCHQ-Archiv zerstören, das Ewen MacAskill in Hongkong erhielt. Nach Tagen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo bekommt Snowden für ein Jahr politisches Asyl in Russland. Nein, Mr. Snowden ist kein Patriot. Ich hatte eine gründliche Überprüfung unserer Überwachungspraktiken gefordert, bevor Mr. Snowden die Informationen veröffentlicht hat. Ich hätte es vorgezogen, und ich glaube, auch das amerikanische Volk hätte es vorgezogen, wenn es eine rechtmäßige, ordentliche Überprüfung dieser Gesetze gegeben hätte.



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